ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsgespräch (CZ) des Sozioökonomischen Rates festgelegt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantien
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig zugänglich sind für eine angemessene Dauer für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist den Vertrag zu widerrufen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Vertriebssystems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Mittel der Fernkommunikation: jedes Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: The Nomad Company BV
Handelt unter dem Namen: NOMAD®
Geschäfts- und Besuchsadresse:
Stoomweg 13 A,
2631 RS, Nootdorp,
Niederlande

Handelskammernummer: 09069943
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001329601B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gilt das zweite und dritte Mitglied entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Nutzt der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts die folgenden Informationen, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
   1. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
   4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
   5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit lautet;
   6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

1. Bei Produkten:
   1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
   2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nachdem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
      1. wenn der Verbraucher im selben Auftrag mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess nicht über diese Möglichkeit informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
      2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
      3. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten während eines festgelegten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.
   3. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
      1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
      2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
   4. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:
      1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
      2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit mitgeteilt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur in dem Maße handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher ist nur für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, die durch eine Art der Handhabung des Produkts entstanden ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer autorisierten Vertreter. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn vernünftigerweise möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer erklärt hat, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bereitgestellt werden in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge, während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teil der Verpflichtung entspricht, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zum Verkauf bereitgestellt werden in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
   1. er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird;
   2. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren, indem er seine Zustimmung gibt; oder
   3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
   4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:
   1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
      1. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher persönlich angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Auktion unter der Leitung eines Auktionators teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu übernehmen;
      2. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
   2. Pauschalreisen im Sinne des Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
   3. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung festgelegt ist und die nicht zu Wohnzwecken dienen, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering;
   4. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung festgelegt ist;
   5. Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine spezifische Person zugeschnitten sind;
   6. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
   7. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   8. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
   9. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   10. Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   11. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnements darauf;
   12. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, aber nur, wenn:
   13. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   14. der Verbraucher seine Zustimmung gegeben hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   1. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
   2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung vom Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, die im Angebot genannten Spezifikationen erfüllen, den angemessenen Anforderungen der Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit genügen und am Tag der Vertragserstellung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinen Lieferanten, Herstellern oder Importeuren gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Falle einer mangelhaften Erfüllung des Vertrags durch den Unternehmer gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Lieferanten, Importeure oder Hersteller, in der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewähren, die über das hinausgehen, was gesetzlich erforderlich ist, falls er die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt beim Empfang und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Mit der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Vorgehensweise wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebührender Sorgfalt ausführen. Ist die Lieferung verzögert, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf Schadensersatz.
4. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit kündigen unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer kündigen unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
   1. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden;
   2. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
   3. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer:
Hat ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Angemessenheit setzen sich gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer zur Wehr.

Artikel 15 - Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung in Höhe von mehr als 50% gefordert werden. Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder der zu erbringenden Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist dieser, nachdem der Unternehmer den Verbraucher auf die späte Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, nach Ablauf dieser Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen schuldig und berechtigt der Unternehmer, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten geltend zu machen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über offene Beträge bis zu € 2.500,=; 10% über die darauf folgenden € 2.500,= und 5% über die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erwartet eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder so festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf eine zugängliche Weise gespeichert werden können.